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Erlanger Sozialforum
Termine
Hartz 4 Selbsthilfe- und Beratung
- jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat, 18-19 Uhr
im Gewerkschaftshaus Friedrichstr. 7, Tel 09131-206546
Empfangsbestätigung für die Abgabe von Dokumenten beim Jobcenter auch während der Corona-Beschränkungen anbieten !

Das hier ist NICHT die Poststelle der Stadt Erlangen, sondern ein Bild von Shutterbug75 auf Pixabay
Seit Corona kann man nicht mehr wie bisher Schreiben für Ämter im Rathaus
bei der Poststelle abgeben und umsonst eine Empfangsbestätigung (Kopie mit Eingangsstempel) erhalten.
Das Thema wurde im Bauauschuss am 13.10 und im Stadtrat am 28.10 auf einen Antrag der
Erlanger Linken behandelt. Die Verwaltung wollte ablehnen, auf Antrag der CSU wurde er
immerhin in den SGA am 11.2.21 überwiesen.
Die Verwaltung (Gebäudemanagement und Rechtsamt) hat scheinbar
keine Lust, das wieder möglich zu machen. So geht ein weiteres Stück
Hahlweg-sche Erlanger Tradition dahin.
Hier sind die Sitzungsunterlagen
Dazu eine
Stellungnahme von Frau Lumpe
von der
KONTAKT-STELLE für Arbeitslose.
Außerdem ein
Brief aus Hessen von 2015, in dem das Thema gut dargestellt ist.
Spannend an dem Brief: Argumente für einen Rechtsanspruch auf Eingangsbestätigung.
Ebenfalls in einem
Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung: von 2008:
die amtliche Begründung der Notwendigkeit einer Empfangsbestätigung
Hunderte ErlangerInnen solidarisch gegen rassistische Polizeigewalt
Samstag, 6.6.2020, Rathausplatz Erlangen
Hartz-4 Beratungsstellen fordern Einschränkung der Erlanger Hartz-4 Sanktionen
In einem gemeinsamen Brief
an die Stadt und das Jobcenter fordern ALG-II - Berater*innen von: Erlanger Sozialforum,
Frauenhaus Erlangen, Helfen de Hände e.V., Kontakt-Stelle für Arbeitslose und Sozialtreff Erlangen
eine Einschränkung der ausufernden Sanktionspraxis des Jobcenters.
Parteien zur Steuerpolitik 2017
aus
Wirtschaftspolitik aktuell 14 / 2017":
im Jahr 2016 wurden über die Hälfte der gesamten zur Erbschaft- und Schenkungssteuer veranlagten Vermögenübertragungen steuerfrei gestellt, weil es sich um Betriebsvermögen und große Aktienpakete handelte. Trotz „Reform“ wird diese Steuerbefreiung auch in den kommenden Jahren die mit Abstand größte Steuersubvention sein – zugunsten der Superreichen. Ver.di fordert deshalb: Erbschaften und Vermögen in Millionenhöhe müssen endlich besteuert werden!.
Das Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!", an dem ver.di beteiligt ist, will mit seinen Forderungen nach mehr Steuergerechtigkeit noch einmal Druck auf die Politik machen: am 16. September 2017 beim bundesweiten Aktionstag.
Steuergerechtigkeit muss Wahlkampfthema sein!
Keine Hartz4-Sanktionen, zumindest, wenn Kinder betroffen sind
Offener Brief an die Stadt:
Sozialforum fordert: keine Hartz-4 Kürzungen ("Sanktionen"), wenn Kinder betroffen sind
(erlangen) Das Sozialforum nimmt die aktuelle Stellungnahme des deutschen Kinderhilfswerks zum Anlass für die Forderung an die Stadt Erlangen, dass in Erlangen bei Hartz 4 zumindest Haushalte mit Kindern nicht mehr sanktioniert (unter die Armutsgrenze gekürzt) werden.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit lebten in jedem dritten der mit Sanktionen belegten Haushalte minderjährige Kinder, dies waren im Monatsdurchschnitt des letzten Jahres rund 44.000 Haushalte. Nach Berechnungen des Deutschen Kinderhilfswerkes seien in diesen Haushalten jeden Monat rund 76.000 Kinder und Jugendliche von den Kürzungen betroffen.
Bei der Festlegung der Hartz-IV-Regelsätze habe der Gesetzgeber den sozialrechtlichen Mindestbedarf von Kindern künstlich klein gerechnet, deutlich unter das notwendige soziokulturellen Existenzminimum. Eine Kürzung aufgrund von Jobcenter-Sanktionen sei für die betroffenen Kinder und Jugendlichen deshalb besonders gravierend. Den Daten der Bundesagentur für Arbeit zufolge gebe es sogar Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfänger mit Kindern, die gar keine Zahlungen erhalten. Dies könne zu Energiesperren oder Wohnungslosigkeit führen. Es sei im höchsten Maße ungerecht und in keinster Weise vereinbar mit dem in der UN-Kinderrechtskonvention normierten Vorrang des Kindeswohls, dass Kinder bei Fehlern ihrer Eltern in Mitleidenschaft gezogen werden.
Die Pressemitteilung des Dt. Kinderhilfswerks ist
hier abzurufen
Hände weg vom Streikrecht!
Die DGB Gewerkschaften Verdi, GEW und NGG wenden sich
gemeinsam gegen die Pläne der Regierung zu sog.
"Tarifeinheit", die in Wahrheit eine Einschränkung
des Streikrechts sind:
hier unterzeichnen!
Unserer Forderung an die Stadt:
Mindestlohn auch bei Vermittlung von Arbeitslosen
Wahlprüfsteine des Sozialforums
Zum Vergleich zwischen Theorie und Praxis hier
die Antworten der Parteien auf
die Fragen des Sozialforums. Hier ist die
Langfassung
10 Jahre Sozialforum - 13.3.2014
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10 Jahre "Kampf gegen die Armut per Gesetz", gemeint sind die
damals eingeführten "Hartz-Gesetze", nahm das Sozialforum
zum Anlass für eine Bilanz. Dazu lud das Forum ein zu einer
Diskussionsveranstaltung "Arme Stadt - Reiche Stadt" am 13.3. ein.
Das Sozialforum begann mit der Organisation von Montagsdemonstrationen,
baute später zusammen mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
eine Hartz4-Beratung auf. Öfter wandte sich das Forum mit Forderungen
oder Beschwerden an den Stadtrat und machte gelegentlich mit Aktionen
z.B. während der Rede des OB beim 1.Mai auf sein Anliegen aufmerksam.
Die Themen reichten dabei von Hartz 4 über den Mindestlohn bis zu den
"unsozialen" Buspreiserhöhungen.
Wie schon der Titel der Veranstaltung andeutet, hat das Sozialforum
Forderungen an die Kommunalpolitik aufgestellt und als Wahlprüfsteine
an die Parteien verschickt, die Antworten der Parteien wurden vorgestellt.
Als "Gastgeber" betonte Wolfgang Niclas die lange Zeit, in der
das Sozialforum aktiv sei und auch die "Knochenarbeit" der Hartz-4
Beratung geleistet habe.
Zwei der drei Referenten mussten absagen, Manfred Böhm von der
katholischen Betriebsseelsorge Bamberg wurde grundsätzlich. Ausgehend
von dem Ausspruch des neuen Papstes: "Dieses Wirtschaftssystem tötet"
ordnete er die Agenda Reformen und Hartz 4 ein. Hartz 4 sei eine
"Umkehrung der Beweislast" in der der Bedürftige unter Generalverdacht
werde und erst zeigen müsse, dass er der Hilfe würdig sei.
Hartz 4 sei eine "Entlassungsurkunde aus der Gesellschaft"
Das Gesetz habe die Funktion, die Löhne zu drücken und das leider mit
Erfolg. Nicht "wir", sondern die Reichen hätten über unsere Verhältnisse
gelebt. (
Volltext des Vortrags)
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Aktion gegen Fahrpreiserhöhungen am 1. Mai 2013
v.links nach rechts: Arbeitnehmerpastoral, GBW Mieterinitiative, GEW+Sozialforum
Eintragen! Bürgerbegehren Hallenbad Frankenhof erhalten
Wir unterstützen das Bürgerbehren.
Für eine Stadt mit über 105.000 Einwohner sind je 2 funktionierende
Hallen & Freibäder notwendig, damit alle Schüler/in die Möglichkeit
haben, am Schwimmunterricht teilzunehmen, sowie dass, Vereins- &
Universitätssport, Reha, Babyschwimmen, Aqua Gymnastik für Senioren,
allgemeines schwimmen, sowie Schwimmkurse für Menschen mit
Migrationshintergrund etc. stattfinden können.
Die Preise bei den evtl. zukünftig renovierten Bädern sollten nicht
höher sein als z.B. die Preise im Königsbad Forchheim (Stadtwerke
betreiben dieses Bad ) und es muss ein echtes Sozialticket für
die Bäder geben (nicht nur 50 cent Nachlass )
Presse:
Helfer können von den Initiatoren
weitere Listen bekommen. Sie sind
unter Telefon (09131) 206461 erreichbar. Die Listen müssen bis Ende
Juni an sie zurückgeschickt werden.
Unterstützt die mutige Arbeitsvermittlerin Inge Hannemann
Inge Hannemann weigert sich, Arbeitslose zu bestrafen. Ausserdem
betreibt sie einen
kritischen Blog. Jetzt wurde sie vom Arbeitsplatz entfernt
("freigestellt"). Zu ihrer Unterstützung gibt es eine
Petition, bitte mitmachen !
Missstände bei Hartz4- Eingliederungsvereinbarungen
In einem offenen Brief
an den Stadtrat zeigen wir auf, wie bei "Eingliederungsvereinbarungen"
in ihren Rechten beschnitten werden. Diese "Vereinbarungen" wurden
nicht verhandelt, sondern - teilweise sogar ohne Bendenkzeit - zur
Unterschrift vorgelegt.
Die "Vereinbarungen" enthalten viele Pflichen, aber wenig
Rechte für die Erwerbslosen. So wird eine hohe Anzahl von Bewerbungen
im Monat verlangt. Dabei wurden in einem Fall nur Bewerbungen anerkannt,
die vom Erwerbslosen im Computer der GGFA gespeichert war.
Auch werden zahlreiche bereits durch Gesetz geregelte Pflichten zum Teil der
"Vereinbarung" gemacht. Die Arbeitslosen und auch wir - als
Nichtjuristen â sind nicht in der Lage zu beurteilen, ob sie sich mit
der Unterschrift schlechter stellen.
Wir fühlen uns an das typische "Kleingedruckte" etwa in Handy-Verträgen
erinnert.
"Vermittlungshemmnis Arbeitslosigkeit"
Eine echte Bestandsaufnahme der Chancen des Arbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt,
seiner Fähigkeiten und eventueller Fortbildungsnotwendigkeiten (sog. Profiling)
wird oft (möglicherweise mangels Personal) nicht geleistet. Stattdessen
finden sich unter der Rubrik "Vermittlungshemmnisse" in einer
"Eingliederungsvereinbarung" nur das Wort
"Arbeitslosigkeit". Ein schlechter Witz. Oder doch ein Guter?
Unsere Forderung: Rechte der Betroffenen stärken
Wir wollen eine Richtlinie des Stadtrates, der den Betroffenen
überhaupt die Möglichkeit gibt, ihre Interessen und Vorschläge bei
"Eingliederungsvereinbarungen" zu vertreten.
So soll es "Eingliederungsvereinbarungen" nur noch geben,
wenn etwas zu regeln ist, das nicht schon im Gesetz steht. Und nur
das soll dann auch drin stehen, keine Textbausteine.
Damit über die Vorschläge der Erwerbslosen ernsthaft verhandelt
wird, soll die Behörde den Inhalt einer von ihr gewünschten
Vereinbarung solange nicht als Bescheid erlassen düfen, wie die
Erwerbslosen ihrerseits ernsthaft verhandeln, also mit konkreten
Änderungswünschen bzw. Argumenten, die nicht völlig abwegig sind.
Weil in der Drucksituation auf dem Amt Erwerbslose sich immer wieder
zu einer eigentlich nicht gewollten Unterschrift nötigen lassen,
soll ein Rücktrittsfrist von 14 Tagen eingefürt werden,
analog zu Haustürgeschäften.
Es soll auch gesichert werden, dass mündliche Zusagen der
Behördenmitarbeiter verbindlich sind, auch wenn sie nicht
in der Vereinbarung stehen.
Reaktionen aus dem Stadtrat
Die Erlanger SPD hat im Sozialausschuss nachgefragt, die Erlanger Linke
hat unsere Forderungen als Stadtratsantrag übernommen.
Der Sozialausschuss hat inzwischen über unsere Forderungen
beraten.
Eine
Beschlußvorlage der GGFA, in der unsere Forderungen
zurückgewiesen werden, hat der Ausschuß nicht
akzeptiert, die GGFA muß nacharbeiten.
Fortsetzung folgt.
Stadtrat soll sich für Vermögenssteuer einsetzen
In einem offenen Brief
an den Stadtrat fordern wir,
dass Erlangen der Initiative
vermoegensteuerjetzt beitritt. Die SPD hat dies als Antrag übernommen,
die "christlich-liberale" Mehrheit hat es abgelehnt, den Antrag zu besprechen.
Fuer echtes Sozialticket - keine Fahrpreiserhöhungen
Zur Pressemitteilung
Wir unterstützen die Aktion "umFAIRteilen - Reichtum besteuern"
diese wird getragen von
attac, DGN Jugend, verdi, GEW, VdK, campact u.A.
Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter
Nahverkehr der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige
Investitionen. Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen. Sie
müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden
- mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften
Vermögensteuer.
Mit einem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 fordern wir
dies ein - in Berlin, Köln, Frankfurt, Hamburg und weiteren Städten.
Machen Sie mit!
http://umfairteilen.de
Solidaritätserklärung des Erlanger Sozialforums mit dem Ausländer- u. Integrationsbeirat der Stadt sowie den Organisationen aus dem Flüchtlingsbereich für ihren Einsatz für die Flüchtlinge in Erlangen
Sozialforum fordert in offenen Brief
Auskunft über die Rechtmässigkeit des Einsatzes von 1 Euro-Kräften.
Pressemitteilung dazu
1-Euro-Jobber plakatieren steuerermäßigt für "Pro G6" -
CSU beauftragte GGFA: unsere
Pressemitteilung dazu. Die Erlanger
Nachrichten berichten
hier
darüber.
Wir archivieren ab jetzt alle
Berichte der GGFA über 1 Euro Jobs. Diese Berichte sind das
Ergebnis unserer ständigen Nachfragen in den Jahren 2005-2006.
Die Berichte finden sich nach längerem Suchen auf der Webseite der GGFA,
allerdings ist immer nur der neueste abrufbar, so daß keine Vergleiche
möglich sind.
BR-Fernsehen - quer: Systemkrise: Kapitalismus als Abwicklungsfall ?
Immer noch schön zu lesen: Frank Schirrmacher in der FAZ: Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht-hat
alte Meldungen
gibt es hier
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