Erlanger Sozialforum

Termine

Hartz 4 Selbsthilfe- und Beratung

Empfangsbestätigung für die Abgabe von Dokumenten beim Jobcenter auch während der Corona-Beschränkungen anbieten !

Das hier ist NICHT die Poststelle der Stadt Erlangen, sondern ein Bild von Shutterbug75 auf Pixabay

Seit Corona kann man nicht mehr wie bisher Schreiben für Ämter im Rathaus bei der Poststelle abgeben und umsonst eine Empfangsbestätigung (Kopie mit Eingangsstempel) erhalten.

Das Thema wurde im Bauauschuss am 13.10 und im Stadtrat am 28.10 auf einen Antrag der Erlanger Linken behandelt. Die Verwaltung wollte ablehnen, auf Antrag der CSU wurde er immerhin in den SGA am 11.2.21 überwiesen.

Die Verwaltung (Gebäudemanagement und Rechtsamt) hat scheinbar keine Lust, das wieder möglich zu machen. So geht ein weiteres Stück Hahlweg-sche Erlanger Tradition dahin.

Hier sind die Sitzungsunterlagen

Dazu eine Stellungnahme von Frau Lumpe von der KONTAKT-STELLE für Arbeitslose.

Außerdem ein Brief aus Hessen von 2015, in dem das Thema gut dargestellt ist.

Spannend an dem Brief: Argumente für einen Rechtsanspruch auf Eingangsbestätigung.

Ebenfalls in einem Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung: von 2008: die amtliche Begründung der Notwendigkeit einer Empfangsbestätigung

Hunderte ErlangerInnen solidarisch gegen rassistische Polizeigewalt

Samstag, 6.6.2020, Rathausplatz Erlangen

Hartz-4 Beratungsstellen fordern Einschränkung der Erlanger Hartz-4 Sanktionen

In einem gemeinsamen Brief an die Stadt und das Jobcenter fordern ALG-II - Berater*innen von: Erlanger Sozialforum, Frauenhaus Erlangen, Helfen de Hände e.V., Kontakt-Stelle für Arbeitslose und Sozialtreff Erlangen eine Einschränkung der ausufernden Sanktionspraxis des Jobcenters.

Parteien zur Steuerpolitik 2017

aus Wirtschaftspolitik aktuell 14 / 2017":

im Jahr 2016 wurden über die Hälfte der gesamten zur Erbschaft- und Schenkungssteuer veranlagten Vermögenübertragungen steuerfrei gestellt, weil es sich um Betriebsvermögen und große Aktienpakete handelte. Trotz „Reform“ wird diese Steuerbefreiung auch in den kommenden Jahren die mit Abstand größte Steuersubvention sein – zugunsten der Superreichen. Ver.di fordert deshalb: Erbschaften und Vermögen in Millionenhöhe müssen endlich besteuert werden!.

Das Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!", an dem ver.di beteiligt ist, will mit seinen Forderungen nach mehr Steuergerechtigkeit noch einmal Druck auf die Politik machen: am 16. September 2017 beim bundesweiten Aktionstag.

Steuergerechtigkeit muss Wahlkampfthema sein!

Keine Hartz4-Sanktionen, zumindest, wenn Kinder betroffen sind

Offener Brief an die Stadt:

Sozialforum fordert: keine Hartz-4 Kürzungen ("Sanktionen"), wenn Kinder betroffen sind

(erlangen) Das Sozialforum nimmt die aktuelle Stellungnahme des deutschen Kinderhilfswerks zum Anlass für die Forderung an die Stadt Erlangen, dass in Erlangen bei Hartz 4 zumindest Haushalte mit Kindern nicht mehr sanktioniert (unter die Armutsgrenze gekürzt) werden.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit lebten in jedem dritten der mit Sanktionen belegten Haushalte minderjährige Kinder, dies waren im Monatsdurchschnitt des letzten Jahres rund 44.000 Haushalte. Nach Berechnungen des Deutschen Kinderhilfswerkes seien in diesen Haushalten jeden Monat rund 76.000 Kinder und Jugendliche von den Kürzungen betroffen.

Bei der Festlegung der Hartz-IV-Regelsätze habe der Gesetzgeber den sozialrechtlichen Mindestbedarf von Kindern künstlich klein gerechnet, deutlich unter das notwendige soziokulturellen Existenzminimum. Eine Kürzung aufgrund von Jobcenter-Sanktionen sei für die betroffenen Kinder und Jugendlichen deshalb besonders gravierend. Den Daten der Bundesagentur für Arbeit zufolge gebe es sogar Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfänger mit Kindern, die gar keine Zahlungen erhalten. Dies könne zu Energiesperren oder Wohnungslosigkeit führen. Es sei im höchsten Maße ungerecht und in keinster Weise vereinbar mit dem in der UN-Kinderrechtskonvention normierten Vorrang des Kindeswohls, dass Kinder bei Fehlern ihrer Eltern in Mitleidenschaft gezogen werden.

Die Pressemitteilung des Dt. Kinderhilfswerks ist hier abzurufen

Hände weg vom Streikrecht!

Die DGB Gewerkschaften Verdi, GEW und NGG wenden sich gemeinsam gegen die Pläne der Regierung zu sog. "Tarifeinheit", die in Wahrheit eine Einschränkung des Streikrechts sind: hier unterzeichnen!

Unserer Forderung an die Stadt:

Mindestlohn auch bei Vermittlung von Arbeitslosen

Wahlprüfsteine des Sozialforums

Zum Vergleich zwischen Theorie und Praxis hier die Antworten der Parteien auf die Fragen des Sozialforums. Hier ist die Langfassung

10 Jahre Sozialforum - 13.3.2014

10 Jahre "Kampf gegen die Armut per Gesetz", gemeint sind die damals eingeführten "Hartz-Gesetze", nahm das Sozialforum zum Anlass für eine Bilanz. Dazu lud das Forum ein zu einer Diskussionsveranstaltung "Arme Stadt - Reiche Stadt" am 13.3. ein.

Das Sozialforum begann mit der Organisation von Montagsdemonstrationen, baute später zusammen mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft eine Hartz4-Beratung auf. Öfter wandte sich das Forum mit Forderungen oder Beschwerden an den Stadtrat und machte gelegentlich mit Aktionen z.B. während der Rede des OB beim 1.Mai auf sein Anliegen aufmerksam. Die Themen reichten dabei von Hartz 4 über den Mindestlohn bis zu den "unsozialen" Buspreiserhöhungen.

Wie schon der Titel der Veranstaltung andeutet, hat das Sozialforum Forderungen an die Kommunalpolitik aufgestellt und als Wahlprüfsteine an die Parteien verschickt, die Antworten der Parteien wurden vorgestellt.

Als "Gastgeber" betonte Wolfgang Niclas die lange Zeit, in der das Sozialforum aktiv sei und auch die "Knochenarbeit" der Hartz-4 Beratung geleistet habe. Zwei der drei Referenten mussten absagen, Manfred Böhm von der katholischen Betriebsseelsorge Bamberg wurde grundsätzlich. Ausgehend von dem Ausspruch des neuen Papstes: "Dieses Wirtschaftssystem tötet" ordnete er die Agenda Reformen und Hartz 4 ein. Hartz 4 sei eine "Umkehrung der Beweislast" in der der Bedürftige unter Generalverdacht werde und erst zeigen müsse, dass er der Hilfe würdig sei. Hartz 4 sei eine "Entlassungsurkunde aus der Gesellschaft" Das Gesetz habe die Funktion, die Löhne zu drücken und das leider mit Erfolg. Nicht "wir", sondern die Reichen hätten über unsere Verhältnisse gelebt. ( Volltext des Vortrags)

Aktion gegen Fahrpreiserhöhungen am 1. Mai 2013

v.links nach rechts: Arbeitnehmerpastoral, GBW Mieterinitiative, GEW+Sozialforum

Eintragen! Bürgerbegehren Hallenbad Frankenhof erhalten

Wir unterstützen das Bürgerbehren.

Für eine Stadt mit über 105.000 Einwohner sind je 2 funktionierende Hallen & Freibäder notwendig, damit alle Schüler/in die Möglichkeit haben, am Schwimmunterricht teilzunehmen, sowie dass, Vereins- & Universitätssport, Reha, Babyschwimmen, Aqua Gymnastik für Senioren, allgemeines schwimmen, sowie Schwimmkurse für Menschen mit Migrationshintergrund etc. stattfinden können. Die Preise bei den evtl. zukünftig renovierten Bädern sollten nicht höher sein als z.B. die Preise im Königsbad Forchheim (Stadtwerke betreiben dieses Bad ) und es muss ein echtes Sozialticket für die Bäder geben (nicht nur 50 cent Nachlass ) Presse: Helfer können von den Initiatoren weitere Listen bekommen. Sie sind unter Telefon (09131) 206461 erreichbar. Die Listen müssen bis Ende Juni an sie zurückgeschickt werden.

Unterstützt die mutige Arbeitsvermittlerin Inge Hannemann

Inge Hannemann weigert sich, Arbeitslose zu bestrafen. Ausserdem betreibt sie einen kritischen Blog. Jetzt wurde sie vom Arbeitsplatz entfernt ("freigestellt"). Zu ihrer Unterstützung gibt es eine Petition, bitte mitmachen !

Missstände bei Hartz4- Eingliederungsvereinbarungen

In einem offenen Brief an den Stadtrat zeigen wir auf, wie bei "Eingliederungsvereinbarungen" in ihren Rechten beschnitten werden. Diese "Vereinbarungen" wurden nicht verhandelt, sondern - teilweise sogar ohne Bendenkzeit - zur Unterschrift vorgelegt. Die "Vereinbarungen" enthalten viele Pflichen, aber wenig Rechte für die Erwerbslosen. So wird eine hohe Anzahl von Bewerbungen im Monat verlangt. Dabei wurden in einem Fall nur Bewerbungen anerkannt, die vom Erwerbslosen im Computer der GGFA gespeichert war. Auch werden zahlreiche bereits durch Gesetz geregelte Pflichten zum Teil der "Vereinbarung" gemacht. Die Arbeitslosen und auch wir - als Nichtjuristen – sind nicht in der Lage zu beurteilen, ob sie sich mit der Unterschrift schlechter stellen. Wir fühlen uns an das typische "Kleingedruckte" etwa in Handy-Verträgen erinnert.

"Vermittlungshemmnis Arbeitslosigkeit"

Eine echte Bestandsaufnahme der Chancen des Arbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt, seiner Fähigkeiten und eventueller Fortbildungsnotwendigkeiten (sog. Profiling) wird oft (möglicherweise mangels Personal) nicht geleistet. Stattdessen finden sich unter der Rubrik "Vermittlungshemmnisse" in einer "Eingliederungsvereinbarung" nur das Wort "Arbeitslosigkeit". Ein schlechter Witz. Oder doch ein Guter?

Unsere Forderung: Rechte der Betroffenen stärken

Wir wollen eine Richtlinie des Stadtrates, der den Betroffenen überhaupt die Möglichkeit gibt, ihre Interessen und Vorschläge bei "Eingliederungsvereinbarungen" zu vertreten.
So soll es "Eingliederungsvereinbarungen" nur noch geben, wenn etwas zu regeln ist, das nicht schon im Gesetz steht. Und nur das soll dann auch drin stehen, keine Textbausteine.
Damit über die Vorschläge der Erwerbslosen ernsthaft verhandelt wird, soll die Behörde den Inhalt einer von ihr gewünschten Vereinbarung solange nicht als Bescheid erlassen düfen, wie die Erwerbslosen ihrerseits ernsthaft verhandeln, also mit konkreten Änderungswünschen bzw. Argumenten, die nicht völlig abwegig sind.
Weil in der Drucksituation auf dem Amt Erwerbslose sich immer wieder zu einer eigentlich nicht gewollten Unterschrift nötigen lassen, soll ein Rücktrittsfrist von 14 Tagen eingefürt werden, analog zu Haustürgeschäften.
Es soll auch gesichert werden, dass mündliche Zusagen der Behördenmitarbeiter verbindlich sind, auch wenn sie nicht in der Vereinbarung stehen.

Reaktionen aus dem Stadtrat

Die Erlanger SPD hat im Sozialausschuss nachgefragt, die Erlanger Linke hat unsere Forderungen als Stadtratsantrag übernommen. Der Sozialausschuss hat inzwischen über unsere Forderungen beraten. Eine Beschlußvorlage der GGFA, in der unsere Forderungen zurückgewiesen werden, hat der Ausschuß nicht akzeptiert, die GGFA muß nacharbeiten. Fortsetzung folgt.

Stadtrat soll sich für Vermögenssteuer einsetzen

In einem offenen Brief an den Stadtrat fordern wir, dass Erlangen der Initiative vermoegensteuerjetzt beitritt. Die SPD hat dies als Antrag übernommen, die "christlich-liberale" Mehrheit hat es abgelehnt, den Antrag zu besprechen.

Fuer echtes Sozialticket - keine Fahrpreiserhöhungen

Zur Pressemitteilung

Wir unterstützen die Aktion "umFAIRteilen - Reichtum besteuern"

diese wird getragen von attac, DGN Jugend, verdi, GEW, VdK, campact u.A.

Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen. Sie müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden - mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer. Mit einem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 fordern wir dies ein - in Berlin, Köln, Frankfurt, Hamburg und weiteren Städten. Machen Sie mit! http://umfairteilen.de

Solidaritätserklärung des Erlanger Sozialforums mit dem Ausländer- u. Integrationsbeirat der Stadt sowie den Organisationen aus dem Flüchtlingsbereich für ihren Einsatz für die Flüchtlinge in Erlangen

Sozialforum fordert in offenen Brief Auskunft über die Rechtmässigkeit des Einsatzes von 1 Euro-Kräften. Pressemitteilung dazu

1-Euro-Jobber plakatieren steuerermäßigt für "Pro G6" - CSU beauftragte GGFA: unsere Pressemitteilung dazu. Die Erlanger Nachrichten berichten hier darüber.

Wir archivieren ab jetzt alle Berichte der GGFA über 1 Euro Jobs. Diese Berichte sind das Ergebnis unserer ständigen Nachfragen in den Jahren 2005-2006. Die Berichte finden sich nach längerem Suchen auf der Webseite der GGFA, allerdings ist immer nur der neueste abrufbar, so daß keine Vergleiche möglich sind.

BR-Fernsehen - quer: Systemkrise: Kapitalismus als Abwicklungsfall ?

Immer noch schön zu lesen: Frank Schirrmacher in der FAZ: Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht-hat

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