Mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung

• Keine Einsatz von Wahlmaschinen wie das "Nedap" Gerät, wir wollen Auszählungen nachprüfen können.
• Die "Aufwandsentschädigungen" im Stadtrat sollen bis auf einige 100 Euro abgeführt werden. Die ReferentInnen brauchen zusätzlich zu ihrem Gehalt keine "Aufwandsentschädigung".
• volle Öffentlichkeit der Sitzungen der Aufsichts-Gremien städtischer Töchter (GeWoBau, GGFA, etc)
• Volle Transparenz der Hartz 4 Umsetzung
• Informationsfreiheit: Akteneinsicht wie nach dem Informationsfreiheitsgesetz auch bei der Stadt. Bei der Erfüllung von Bundesaufgaben gibt es hier Spielräume, man kann die Akteneinsicht durch Satzungen gewähren, und es auf das Einschreiten der Rechtsaufsicht ankommen lassen etc.
• Wirksame Aufklärung der BürgerInnen über ihre Rechte durch eine (konfessionell) unabhängige Stelle - einen "Ombudsmann".