Hartz 4 - Sozialhilfe - Grundsicherung

• Hartz 4 muss weg.
• Hartz 4 entwürdigt und entrechtet Erwerbslose.
• Hartz 4 bedeutet Leben unter der Armutsgrenze.
• Hartz 4 hat keine einzigen Arbeitsplatz geschaffen, außer in der Bürokratie, wie eine Studie der Hans Böckler Stiftung nachgewiesen hat.
• Hartz 4 zwingt Menschen, zu Armutslöhnen zu arbeiten und greift so die Tarifautonomie an.
• Die Schlangen vor der Erlanger Tafeln werden immer länger, dies macht sichtbar, dass Armut in Erlangen zunimmt. Wir wollen aber nicht "mehr Wohltätigkeit", sondern dass kein Mensch auf Almosen angewiesen ist.
• Trotz aller Kritik an den Arbeitsämtern, insbesondere auch den Folgen von Hartz 1-3 sind wir gegen die Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit, denn der Plan, sie abzuschaffen und sie durch private Arbeitsmakler und kommunale Armenfürsorge zu ersetzen, ist noch schlimmer. Die "kommunale Option" bei Hartz 4 ist das trojanische Pferd für diese neoliberale Horrorvorstellung.

• VGN Karte umsonst
• verbilligtes Tageszeitungsabo (Stellenanzeigen, Teilhabe)
• direkte Erhöhung des Regelsatzes als freiwillige Leistung. Notwendig wären 500 Euro, um den Fall unter die Armutsgrenze zu verhindern.
• einmalige Beihilfen als freiwillige Leistung: Kosten für eintägige Klassenfahrten, nicht versicherte Krankheitskosten, Lehrmittel, kaputte Großgeräte, spezieller Bedarf bei Krankheit und Behinderung.
• Ausziehen bei den Eltern wird immer genehmigt
• Keine Zwangsumzüge. Jede Sozialwohnung wird von der Stadt als "angemessen" akzeptiert. Die Mietobergrenzen werden auf den Mittelwert des Mietspiegels angehoben.
• keine Schikanen: Über 100 mal im Monat verhängt die Stadt "Sanktionen", also Kürzungen der bereits nicht armutsfesten Unterstützung. Fast immer wegen einer Lappalie nämlich "Termin versäumt". Die Stadt kann und muss diese Sanktionen vermeiden, indem sie statt verbindlicher Einladungen Terminvorschläge verschickt - Das verbietet kein Gesetz.
• 1 Euro Jobs abschaffen. Stattdessen "300 mal 30" - 300 zusätzliche Stellen bei der Stadt mit 30 Stunden zu Tariflohn (unbefristet). In der "Entgeltvariante" (§ 16 Abs. 3 Satz 1 SGB II) zahlt dafür sogar der Bund.
• Arbeit für weniger als einen Mindestlohn von 10 Euro wird als nicht zumutbar anerkannt, und gar nicht mehr vermittelt. Arbeitslose können solche Arbeit ohne Folgen ablehnen oder beenden.
• FallmanagerInnen und SachbearbeiterInnen müssen das Recht erhalten, Sanktionen aus Gewissensgründen zu verweigern