Gemeinden sind Befehlsempfänger von EU, Bund und Ländern. Stadträte können Vieles nicht ändern, z.B. Hartz 4 nicht abschaffen. Aber sie können sich für seine Abschaffung einsetzen, und die kommunalen Handlungsspielräume in diesem Sinn konsequent nutzen. Diese Spielräume wollen wir im Folgenden beispielhaft aufzeigen. .
Wer dagegen als Stadtrat immer darauf besteht, dass der Stadtrat "kein allgemeinpolitisches Mandat" hätte und den Stadtrat als "unpolitisches Verwaltungsorgan" sehen will, der fördert die herrschende Politik, ohne es gewesen sein zu wollen.
Wir fordern die Gruppen, die für den Stadtrat kandidieren auf, sich in ihrem Programm festzulegen auf eine Politik der "Kommune als Gegenmacht" (siehe "Kommune als Gegenmacht" von Bullmann, Udo/Glitschmann, Peter, VSA Verlag, 1985, Hamburg) gegen den totalen Kapitalismus.
In diesem Sinn muß uns nicht interessieren, ob von uns als richtig erkannte Forderungen im Stadtrat beschlossen werden können, wenn nicht, mögen die Wählergruppen zumindest öffentlich für diese Forderungen eintreten. Wir verlangen nichts Unmögliches, aber dass das Mögliche getan wird, und den Kampf dafür, den Rest möglich zu machen.
Man komme uns deshalb auch nicht mit "es ist kein Geld da". Erstens kann Erlangen z.B. die Gewerbesteuer erhöhen, und zweitens müssen Stadträte politisch dafür kämpfen, dass (große) Unternehmen wieder Steuern zahlen und dass die Kommunen von EU, Bund und Ländern nicht weiter ausgepresst werden.