Samstag, 13.8.2005
An die Geschäftsführung der GGFA
Kopie an OB und Fraktionen

	Sehr geehrter Herr Müller,

Vorab erhalten Sie eine Pressemitteilung, die wir am Mittwoch, den 17.8.
veröffentlichen wollen. 

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Pöhlmann i.A.

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Pressemitteilung des Erlanger Sozialforums - Sperrfrist Mittwoch 17.8.

Erlanger Sozialforum fordert Einlenken der GGFA Geschäftsführung

	GGFA Betriebsrat klagt Mitbestimmung bei 1 Euro Jobs ein

Im Stadtrat wollte das Erlanger Sozialforum in einer Bürgerfragestunde
wissen, "Wie harmonisch das Verhältnis von GGFA Geschäftsführung
und Betriebsrat" sei. Die Frage wurde als "unzulässig" abgewiesen.

Dieses "beredte Schweigen" findet das Erlanger Sozialforum inzwischen
nicht mehr überraschend; Nachdem der Geschäftsführer der GGFA dem
Betriebsrat der GGFA die Mitbestimmung über die 1 Euro Jobs verweigert
habe, habe der Betriebsrat die Geschäftsführung verklagt.

Das Sozialforum fordert die Geschäftsführung der GGFA auf, das Recht
auf Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einrichtung von 1 Euro zu
akzeptieren:

"Wir finden es gut, wenn Betriebsräte ein scharfes Auge auf 1 Euro Jobs
haben", meint das Forum, aber dazu brauche ein Betriebsrat nun mal
Mitbestimmungsrecht und "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch kein
Problem mit der Mitbestimmung". Außerdem nehme die GGFA in Anspruch,
Hartz 4 in Erlangen vorbildlich umzusetzen und "dazu passen keine
Angriffe auf Arbeitnehmerrechte".

Als GGFA-Haupteigentümer macht man auch die Stadt dafür verantwortlich,
dass dem GGFA-Betriebsrat die Mitbestimmung über die Einrichtung von 1
Euro Jobs verweigert wurde. Damit blieb dem Betriebsrat keine andere
Möglichkeit als eine gerichtliche Klage, wenn er die Interessen der
Betroffenen vertreten wollte. 

"Überflüssige Arbeit für den Betriebsrat und Kosten für die GGFA"  meint
das Sozialforum, denn die Rechtslage sei klar: Wurde doch zuletzt die
Stadt Trier verurteilt, die Mitbestimmung bei 1 Euro Jobs zu akzeptieren.

Es sei eine Verschleuderung von Steuergeldern, angesichts dieser Rechtslage
eine solche Konfrontation zu suchen. Der Oberbürgermeister, als Hüter der
städtischen Finanzen, hätte die GGFA zurückpfeifen müssen, meint das
Sozialforum.

Offensichtlich wolle man dem Betriebsrat und damit auch den
Beschäftigten mal zeigen, "wer der Herr im Haus ist", oder setze darauf,
daß die Mühlen der Justiz langsam mahlen.

(Das Urteil hat das Aktenzeichen 5K193/05Mz, VG Mainz, und ist
unter www.erlanger-sozialforum.de abzurufen)