Aktion im Sozialausschuss: Wozu Hartz 4 ? Gründen Sie eine Bank

Wir haben die Abstimmung im Sozial- und Gesundheitsausschuss über die Hartz 4 Erhöhung mit Aktion begleitet.

Wärend der Abstimmung hielten wir Schilder hoch:

Es ist genug Geld da - nur für die Reichen ?
Hartz-4-Satz = 500 Mrd. ? Fragen sie bei Ihrer Bank!
Wozu Hartz 4 ? Gründen Sie eine Bank
1 mal Banken retten = 10 Jahre Hartz 4
An den Armen gespart - den Bankern geschenkt
- in heutigen Preisen:
- alte Sozialhilfe = 440.-
- Hartz 4 von 2005 = 390.-
- Hartz 4 von 2008 = 351.-

Rechte Mehrheit blockte Erhöhung ab

Für die Erhöhund der Hartz 4 aus städtischen Mitteln Sätze stimmte nur die Grüne Liste, für die Erhöhung der Sozialhilfesätze nur SPD und Grüne Liste. Damit waren beide Erhöhungen abgelehnt (Die Linke hat kein Stimmrecht im Ausschuss). Die Idee, zumindest die Sozialhilfe zu erhöhen stammt von der Stadt München, die ihren gesetzlichen Spielraum genutzt hat, um ein Signal zu setzen. Link zum Beschluss des Münchner Stadtrates.